Arbeitgeber Hinterbliebenenversorgung Das Betriebsrentengesetz kennt keine Beschränkungen hinsichtlich des Personenkreises, der für Hinterbliebene in Betracht kommt. Deshalb ist der Handlungsspielraum zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich sehr groß. In Zeiten, wo es weit mehr als die traditionelle Form des Zusammenlebens gibt, und nicht zwangläufig eine Ehe die Grundlage für eine gelebte Familie darstellt, sind die Anforderungen an eine mögliche Hinterbliebenenversorgung gestiegen. Die Finanzverwaltung geht jedoch bei der steuerlichen Annerkennung der Hinterbliebenzusage vom “engen Hinterbliebenenbegriff” aus. Hiernach sind nur Witwen bzw. Witwer, Kinder (für die noch Kindergeld bezogen wird) bis maximal zum 25.Lebensjahr, frühere Ehepartner und unter bestimmten Voraussetzungen auch Lebenspartner anerkannt. Daraus ergibt sich nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Damit die betriebliche Altersversorgung steuerlich anerkannt wird, müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Ausgestaltung der Versorgungszusage auf den engen Hinterbliebenenbegriff verständigen. Soll nunmehr die Versorgung auf z.B. Angehörige (grundsätzlich jeder Verwandte, auch Kinder älter als 25 Jahre) ausgedeht werden, muss die Frage geklärt werden, wer im Leistungsfall die Leistung erbringt. Für den Leistungserbringer gilt in diesem Fall das Körperschaftssteuergesetz. Die Versorgung von Angehörigen ist mit Hilfe eines geeigneten Versorgungswerkes grundsätzlich möglich. Die Ausgestaltung dieser wichtigen Vorsorgebestandteile ist Aufgabe eines bAV-Spezialisten. Grundlage für die Angehörigenversorgung bildet das Körperschaftssteuergesetz.         Link Bei der Umsetzung und Ausgestaltung sind zahlreiche Punkte zu beachten. Arbeitgeberrisiko bei Versicherungsprodukten Das BGH hat am 22.07.2015 dem “falschen Ehegatten” die Leistungspflicht mit Urteil vom 22.07.2015 zugesprochen. Das BGH beruft sich dabei auf das vorliegende Versicherungsrecht. Ob die Grundsätze des Urteils auch auf die betriebliche Altersversorgung anzuwenden sind, bleibt offen. Arbeitgeber sollten in jedem Fall genau prüfen, welche Regelungen getroffen wurden. Versorgungszusagen, Erklärungen zum Bezugsrecht und die jeweiligen Versicherungsbedingungen sollten aufeinander abgestimmt sein, in ihrer Auslegung eindeutig und auf dem jeweilig aktuellen Stand sein. Es ist insbesondere zu prüfen, welche Auswirkung eine Scheidung, Trennung oder Neuverheiratung eines Mitarbeiters auf die getroffenen Regelungen zum Hinterbliebenenrecht hat. Auch das Ausscheiden eines Mitarbeiters wirft unter Umständen Fragen zur Hinterbliebenenversorgung auf. Der Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung kommt an dieser Stelle eine besondere Bedeutung zu.  
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