Knackpunkte - Betriebsrentenstärkungsgesetz
Am 01.01.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Über deren Inhalt und mögliche Wirkung lässt sich ganz sicher streiten. Als Sicher gilt jedoch, dass für Unternehmen und deren Mitarbeiter zahlreiche Probleme ungelöst sind. Reine Beitragszusage und Garantieverbot Für Arbeitgeber: Die betriebliche Altersversorgung ist u.a. ein Instrument, um Mitarbeiter stärker an ein Unternehmen zu binden. Das Sozial- partnermodell macht es faktisch unmöglich, qualitative Unterschiede bzw. Vorteile gegenüber von Versorgungsmodellen von Mitbewerbern (anderen Unternehmen) herauszustellen. Der große Vorteil für Unternehmen besteht darin, sonst übliche Haftungsrisiken der betrieblichen Altersversorgung vollständig auszuschließen. Für Arbeitnehmer: Ein zentraler Punkt jeder Altersversorgung ist die Planbarkeit. Das Sozialpartnermodell verhindert bei Arbeitnehmern jede Planbarkeit für eine zusätzliche Altersversorgung. Selbst Rentenzahlungen, die aus dem Sozialpartnermodell resultieren, können der Höhe nach schwanken. Zusatzbeiträge des Arbeitgebers Für Arbeitgeber: Der Arbeitgeberzuschuss von verpflichtenden 15% hat höhere Kosten als bei den bisherigen Modellen zur Folge. Neben den reinen Kosten für den Zuschuss, sind auch die administrativen Aufwendungen zu beachten. Da sich der Zuschuss auf das Vorhandensein einer Arbeitgeberersparnis im Bereich der Sozialversicherung bezieht, ist hier eine ständige Überwachung und ggf. Anpassung not- wendig. Unklar ist der Umgang mit Arbeitgeberzuschüssen bei unterjährigen Veränderungen bei der Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers. Die Ersparnis des Arbeitgebers im Bereich der Sozialversicherung beträgt nicht grundsätzlich mehr als 15%, da sie davon abhängig ist, welche Beitragsbemessungsgrenze im Einzelfall überschritten wird. In Fällen, wo die Ersparnis ausschließlich Beiträge zur Rentenversicherung betrifft, sind mit dem Zusatzbeitrag auch echte Zusatzkosten verbunden. (Arbeitgeberersparnis ca. 10% - Arbeitgeberzuschuss aber 15%) Für Arbeitnehmer: Im Sozialpartnermodell soll der Arbeitgeberzuschuss Nachteile durch ein Fehlen von Garantien ausgleichen. Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber keine Beiträge zur Sozialversicherung einspart, erhalten keinen Zuschuss des Arbeitgebers. Für diese Arbeitnehmer, werden die Nachteile durch den Mangel an Garantien, sowohl in der Ansparphase als auch in der Rentenphase nicht ausgeglichen. Ob durch den Wegfall von Garantien tatsächlich höhere Erträge erwirtschaftet werden und diese auch tatsächlich den Arbeitnehmern in Form von höheren Betriebsrenten zu Gute kommen, bleibt abzuwarten. ausschließlich Rente Im Sozialpartnermodell sind ausschließlich Rentenzahlungen möglich. Bereits heute haben viele Betriebsrentner keine versorgungspflichtigen Angehörige nach dem sehr engen Begriff im Betriebsrentengesetz (Ehepartner, Lebenspartner, versorgungsberechtigte Kinder). In den bisherigen Durchführungsarten bestand der Ausweg darin, Kapitalauszahlungen an Stelle von lebenslangen Renten zu wählen, oder auf Modelle auszuweichen, bei denen die Versorgung von “erweiterten” Angehörigen möglich ist. Betriebsrenten aus dem Sozialpartnermodell sind leider in vielen Fällen ausschließlich auf den zu versorgenden Betriebsrentner bezogen. Fraglich ist, wer von den riesigen “Sterblichkeitsgewinnen” profitiert?  Portabilität Für Arbeitgeber: Bereits heute ist der Umgang mit betrieblicher Altersversorgung sowohl bei Betriebseintritt, als auch bei Betriebsaustritt von Mitarbeitern mit erheblichen Aufwendungen und Kosten verbunden. Das Sozialpartnermodell erhöht die vorhandenen Probleme zusätzlich, da eine Übertragung von gebildetem Kapital nur innerhalb des Sozialpartnermodells funktioniert bzw. vorgesehen ist. Für Arbeitnehmer: Die Anforderungen an Mitarbeiter in Bezug auf Arbeitsplatzflexibilität sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Leider ist es schon heute oft nicht möglich, einen einmal abgeschlossenen Versorgungsvertrag bei Arbeitsplatzwechsel fortzuführen. Diese Probleme werden zukünftig steigen. Sie stehen einer flächendeckenden Nutzung der betrieblichen Altersversorgung gerade bei jungen Arbeitnehmern und bei befristeten Arbeitsverträgen im Wege. Durchführungswege und Deckungsstock Es ist davon auszugehen, dass bei der Umsetzung des Sozialpartnermodells besonders der Durchführungsweg Pensionsfonds im Fokus stehen wird. Es ist für Produktanbieter am einfachsten die Anforderungen an das Sozialpartnermodell in diesem Bereich umzusetzen. Die besonderen Vorschriften des Pensionsfonds machen dies jedoch für den Versorgungsberechtigten zu einer undurchsichtigen und nicht nachvollziehbaren “Blackbox” der Altersversorgung.  Opting-Out    Grundsätzlich ist die Einführung von Opting-Out Modellen zu begrüßen. Für die Praxis bedeutet dies aber sowohl für Unternehmen (z.B. bei Wunsch nach Änderung bzw. zeitversetzter Nutzung, oder bei Entgeltpfändung), als auch für Mitarbeiter durch den Wegfall qualifizierter Beratung zahlreiche unbeantwortete Fragen. Auch ist bis heute unklar, wie genau solche Modelle ausgestaltet werden sollen. Fragen: Wie wird die Höhe des Beitrages definiert? Wie genau funktioniert die Beitragsanpassung bei Veränderung des “Bezugspunktes”? Kann ein Mitarbeiter auch grundsätzlich zustimmen, jedoch einen abweichenden Beitrag wählen? Gilt die Ablehnung zum Modell den vollständigen Verzicht für die Zukunft? Was ist bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit und umgekehrt u.s.w.? Fazit Unternehmen haben mit dem Sozialpartnermodell die Möglichkeit, eingegangene Produktrisiken zukünftig auszuschließen. Ein grundsätzlicher “Systemwechsel” ist innerbetrieblich möglich. Arbeitnehmern bietet diese Form der betrieblichen Altersversorgung kaum Vorteile. Selbst die verpflichtenden Arbeitgeber- zuschüsse werden ab 2019 grundsätzlich eingeführt. Produktanbieter können bei konsequenter Umsetzung des Sozialpartnermodells am meisten profitieren. Der gezielte Wechsel von den bisherigen Möglichkeiten in das Sozialpartnermodell entlastet die Unternehmensbilanzen und bietet eine größere Flexibilität. Auch bietet die Einführung des Sozialpartnermodells den Produktanbietern neue Möglichkeiten vom “bAV-Markt” zu profitieren und Marktanteile zu sichern.
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© Michael Schramm bAV Ökonom (ebs) 
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