Urteile
betriebliches Versorgungswerk
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Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Bei der Prüfung, ob die notwendige Betriebszugehörigkeit für die Unverfallbarkeit vorliegt, sind Zeiten der Tätigkeit als Mitglied einer „Produktionsgenossenschaft Handwerk“ (PGH) mitzurechnen. Eine solche „Tätigkeit für ein Unternehmen“ steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Voraussetzung für den Insolvenzschutz ist weiter, dass die Zusage „aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses und nicht wegen einer Gesellschafterstellung erteilt wird. Das ist bei Zusagen einer in eine GmbH umgewandelten ehemaligen PGH, die diese den für sie als Arbeitnehmer tätigen GmbH-Gesellschaftern und ehemaligen PGH-Mitgliedern gegeben hat, dann der Fall, wenn die Zusage nicht entscheidend aufgrund der Gesellschafterstellung, sondern aufgrund der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis erteilt wurde. Eine Eintrittspflicht durch den PSV scheidet nach allgemeinen Regeln aus, wenn die Parteien des Versorgungsverhältnisses mit dem alleinigen oder überwiegenden Zweck gehandelt haben, ihn in Anspruch zu nehmen.  Nach diesen Grundsätzen war die gegen den PSV gerichtete Klage eines ehemaligen PGH-Mitgliedes und später als Arbeitnehmer für die aus der PGH entstandene GmbH tätigen Versorgungsberechtigten, der gleichzeitig mit einem geringen Anteil Gesellschafter war, in allen Instanzen erfolgreich.  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24. Juli 2009 - 4 Sa 1093/08 -
Das BAG bestätigt, dass der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der zugesagten Leistungen einstehen muss, und zwar auch dann, wenn es sich um eine Zusage handelt, die von einer Pensionskasse zu erbringen ist. Die Pensionskasse hat – entsprechend der Satzungsbestimmung – wegen geringerer Überschüsse die Rente eines ehemaligen Arbeitnehmers herabgesetzt. Das BAG bestätigt, dass diese Herabsetzung der Leistung rechtens ist. Jedoch kommt hier § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zum Tragen. Der Arbeitgeber ist zur Erfüllung der zugesagten Leistung verpflichtet. Und dies sogar trotzdem, dass für die mittelbare Zusage (über die Pensionskasse) vereinbart war, dass hierfür die jeweils gültige Fassung der Satzung der Pensionskasse maßgeblich sein solle.                                                                  [weiterlesen...]
Das BAG urteilt über die Ungleichbehandlung Im Streitfall muss der Arbeitgeber Gründe einer möglichen Ungleichbehandlung schlüssig darlegen Landesarbeitsgericht Köln    18.05.2012    -     4 Sa 1506/11 Arbeitsgericht Köln              04.11.2011   -      5 Ca 5590/11
Das BAG urteilt über den Eingriff in noch nicht erdiente Teile der Versorgung, Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung Zusammenfassung: Gründe müssen sachlich proportional sein Landesarbeitsgericht Nürnberg   27.09.2012     -      5 Sa 338/11 Arbeitsgericht Bayreuth             05.04.2011     -      1 Ca 1171/10
Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Bezug von Altersrente Auslegung einer Versorgungsordnung / Gesamtversorgung Landesarbeitsgericht Düsseldorf    29.06.2012    - 6 Sa 283/12 Arbeitsgericht Düsseldorf        21.12.2011   - 9 Ca 2364/11
Aktuelles
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Das Urteil enthält umfassend Informationen zu Fragen von: Verweigerung von Versorgungsleistungen, Widerruf einer Versorgungszusage, Rechtsmissbrauch, Widerrufsvorbehalt, Verjährung, Verwirkung und Verzicht
Das BAG urteilt über Betriebsrentenanpassungen, Rentnergesellschaft und Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Köln     14.01.2013    -  2 Sa 818/12
Berechnung von Betriebsrenten, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, das BAG urteilt zu unterschiedlicher Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten Landesarbeitsgericht Köln      22.03.2012    -   13 Sa 254/11 Arbeitsgericht Aachen            27.01.2011   -   2 Ca 1130/09
Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 21.01.2014 klar, dass der Arbeitgeber nicht die Informationspflicht bei der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung hat, bzw. sich aus einer vermeintlichen Pflichtverletzung keine Schadesersatzansprüche eines Arbeitnehmers ableiten lassen Hessisches Landesarbeitsgericht      27.07.2011    -   6 Sa  566/11 Arbeitsgericht Offenbach am Main   16.05.2011    -   5 Ca  513/10
BAG - Urteil vom 19.06.2012           3 AZR  408 / 10 Arbeitgeber muss auffüllen, wenn die Pensionskasse die Leistungen herabsetzt
BFH - Urteil vom 04.04.2012              AZ    IB   128 / 11
Der BFH stellt klar, dass eine Invalidenrente zugesagt werden kann und steuerlich anzuerkennen ist, wenn sie über dem Niveau der gesetzlichen Invalidenversorgung liegt.
BGH - Urteil vom 01.02.2012                XII  ZB   172 / 11 Versorgungsausgleich 
Der BGH hatte über die Berücksichtigung der Teilungskosten im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich zu entscheiden.
BGH - Urteil vom 07.09.2011               XII  ZB   546 / 10 Versorgungsausgleich
Der BGH entscheidet, dass der Ausgleichswert, der bei einer externen Teilung übertragen wird zu verzinsen ist.
BVG - Urteil vom 28.09.2010                  AZ 1 BvR  1660 / 08 Privat gezahlte Beiträge für Direktversicherung nach 40b - keine KV Beiträge
Das Bundesverfassungsgericht BVG hat entschieden, dass Leistungen aus einer Direktversicherung die zuvor aus privaten Mitteln angespart wurden, nicht Krankenversicherungspflichtig sind
LAG Hessen - Urteil zur Einstandspflicht der Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern, denen eine Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt wurde (Durchführung nicht unmittelbar über den Arbeitgeber) dafür einzustehen, dass die Rente in voller Höhe bezahlt wird, wenn die Pensionskasse die Leistungen herabsetzt. (§ 1 (1) Satz 3 BetrAVG)
BFH - Urteil vom 17.03.2010                 AZ IR  19 /09 Pensionszusagen an Gesellschafter- Geschäftsführer
Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung ist als vGA zu werten, Bei der Berechnung der Höhe der vGA ist die gesamte gebildete Rückstellung anzusetzen, Die Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG ist nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt nachträglich nicht möglich
BAG - Pressemitteilung 02/2010 Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer 
BAG - Urteil vom vom 15.09.2009           3  AZR 17 / 09
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu wesentlichen Fragen der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Entgeltumwandlung zu urteilen. Marktteilnehmer sehen hierdurch die sogenannte Zillmerung bei Versicherungsverträgen als durch das BAG bestätigt. Vielmehr wird zu wesentlichen grundsätzlichen Fragen der Entgeltumwandlung Stellung genommen und wichtige Hinweise für dessen Umgang in der Praxis gegeben
BAG - Urteil vom 21.04.2009           3  AZR    695 / 08 Fehlerhafte Bewertung von Pensionszusagen
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Kundeninformation
Liquidität durch betriebliches Versorgungswerk
Die Pensionskasse/ Direktversicherung
Die rückgedeckte Pensionszusage/ Pensionsfonds
Die rückgedeckte Unterstützungskasse
Arbeitgeberhaftung Pensionskasse
Praxisinformationen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5.Senat) hat entschieden, dass auch bei einer Einmalzahlung/Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse eine ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünfte nach der sog. “Fünftelregelung” nach § 34 Einkommenssteuergesetz zur Anwendung kommt. Begründet wird die Entscheidung mit dem Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung bei Einmalzahlungen der Basisversorgung (z.B. gesetzlicher Rente) mit Verweis auf die entsprechende Entscheidung des BFH. Die Revision beim BFH wurde zugelassen. Eine entsprechende Revision ist auf Grund der Tragweite der Entscheidung für die Finanzverwaltung wohl unumgänglich. Sollte die Entscheidung des FG Bestand haben, hätte dies für die bAV-Praxis weitreichende Konsequenzen. 
BAG - Urteil vom 14.07.2015                  3 AZR 252/14 Landesarbeitsgericht Nürnberg               - 7 Sa  369/13 Arbeitsgericht Würzburg         - 5 Ca 1264/12 Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs.1 BetrAVG Das Bundesarbeitgericht urteilt zu Fragen des Anpassungsstichtags und des Anpassungsrhythmus, die wirtschaftlichen Voraussetzungen bzw. mögliche Einschränkungen seitens der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers und dessen Beurteilungsgrundlage. Das BAG stellt klar, dass dies auch bei sog. Rentnergesellschaften analog Anwendung findet.
pauschaldotierte Unterstützungskasse ein idealer Weg zum eigenen Versorgungswerk
BGH - Urteil vom 22.07.2015                 IV ZR 437/14 OLG Frankfurt am Main und LG Frankfurt am Main Das BGH entscheidet über das Bezugsrecht einer Lebensversicherung im Todesfall. Diese war zunächst als betriebliche Direktversicherung abgeschlossen. Bei der Entscheidung wird u.a. maßgeblich auf die Versicherungsbedigungen abgestellt. wichtig für die Praxis: Im Fall der Scheidung bzw. Heirat ändert sich nicht automatisch ein zuvor eingeräumtes Bezugsrecht. Soweit eine versicherte Person neu heiratet ist zu überprüfen, wer ggf. Hinterbliebenenleistung erhält. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dabei in Einklang mit den Versicherungsbedigungen zu bringen. Im Zweifel wird sich hieraus ein Haftungsrisiko für den Arbeitgeber ergeben. Es wird wiedereinmal klar, welche Bedeutung der Verwaltung der betrieblichen Altersvorsorge in der Praxis zukommt.
Das Bundessozialgericht urteilt zu der Frage ob Abfindungen aus betrieblicher Altersversorgung Versorgungsbezüge sind.
LSG Baden-Würtemberg vom 24.03.2015               L 11 R 1130/14 Der Abfindungsbetrag für eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung ist kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV
01.01.2018 Neuerungen im Betriebsrenten- gesetz (BetrAVG) Neu Betriebsrentenstärkungsgesetz mehr
BAG - Urteil vom 19.05.2016 3 AZR 794/14 AG Flensburg (2Ca 630/13) und LAG Schleswig-Holstein (5 SA 82/14) Das Urteil bestätig den schwierigen Umgang für Arbeitgeber mit dem Instrument der Direktversicherung oder auch Pensionskasse. Im Urteil geht es insbesondere um die Frage, der Wirksamkeit der versicherungsvertraglichen Regelung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Haftungsrisiken für Arbeitgeber werden wieder einmal dem Grundsatz nach bestätigt. 
BAG - Urteil vom 30.08.2016          3 AZR 361/15 AG Aachen 4Ca 798/14 und LAG Köln 2 Sa 1188/14 Beitragsorientierte Leistungszusage Das BAG nimmt ausführlich Stellung zur Höhe der Garantie und möglichen Kosten, der Tenor des Urteils lautet: Verpflichtet sich der Arbeitgeber bestimmte Beiträge in eine Ver- sorgungsanwatschaft umzuwandeln, muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat. (BetrAVG § 1 Abs.2 Nr.1)
BAG - Urteil vom 30.08.2016 3 AZR 272/15 AG Nürnberg 4 Ca 3949/13 und LAG Nürnberg 7 Sa 64/14 Verzinsung des Versorgungskapitals Das BAG urteilt mit Bezug zu BGB § 315 Abs.1 und Abs.3 zu der Verzinsung von Versorgungskapital innerhalb der bAV. Das Urteil enthält wesentliche Hinweise für die betriebliche Praxis.
BFH - Urteil vom 20.09.2016            XR 23/15 Eine einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse unterliegt nicht der ermäßigten Besteuerung, wenn bereits ab Beginn eine solche Zahlung vorgesehen ist. Damit hat das BFH das Urteil des FG Rheinland-Pfalz aufgehoben. § 34 EStG kann nach dem Urteil des BFH nur Anwendung finden, soweit es sich um außerordentliche Einkünfte handelt. In der Urteilsbegründung wird darauf hingewiesen (nicht Entscheidungs- relevant), dass generelle Bedenken gegen die Steuerfreiheit (und damit auch die “SV-Freiheit”) der Beiträge bei der Entgeltumwand- lung zugunsten einer Direkversicherung/Pensionskasse (§ 3.63 EStG) bestehen,wenn bereits ab Beginn eine Kapitalauszahlung als mögliche Option vereinbart wurde. Für Unternehmen und Arbeitnehmer hätte dies fatale Folgen! 
Urteil durch den BFH am 20.09.2016 aufgehoben
BAG - Urteil vom 13.12.2016 3 AZR 342/15 Das Bundesarbeitsgericht hat wie schon 2012 (siehe unten) darüber zu urteilen, ober der Arbeitgeber dafür haftet, wenn eine Pensions- kasse Leistungen satzungsgemäß kürzt und darüber hinaus Renten- anpassungen (Erhöhungen) ausbleiben. Das BAG stellt noch einmal klar, dass es bei der betrieblichen Alters- versorgung eine verbindliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Hierfür gilt u.a. § 1 (1) Satz 3 BetrAVG wonach der Arbeitgeber für die zugesagte Leistung auch dann einsteht, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Reduziert die Pensionskasse satzungsgemäß ihre Leistung, so betrifft dies das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse. Gleiches gilt für die Frage der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG.
Betriebliche Altersversorung, Michael Schramm bAV Ökonom aus Waldenburg über betriebliche Versorgungswerke, das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Sozialparnermodell) und andere Möglichkeiten der bAV.